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Hersteller von hochwertigen Schankanlagen und Kühlgeräten

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AGB

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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der ToolSystems24 GmbH für Privatkunden

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der ToolSystems24 GmbH, Carl-Benz-Straße 3, 57299 Burbach, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Jan  Thomas  Krumm  und  Uwe  Krumm,  eingetragen  bei  Registergericht  des  Amtsgerichts  Siegen  unter  der  HRB  11625,  Telefonnummer: +49 (0) 2736/2009160, E-Mail Adresse: [email protected] und Ihnen als unseren Kunden.

 

2. Vertragsabschluss  

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.  

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung  über  den  Online-Shop  durch  Anklicken  des  Buttons  „zahlungspflichtig  bestellen“  geben  Sie  eine  rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen ab Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.  

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E- Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.  

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.  

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.  

(6) Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen uns für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.

 

3. Widerrufsrecht  

Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.  

Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.  

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:  

Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um  Ihr  Widerrufsrecht auszuüben, müssen  Sie  uns  (ToolSystems24  GmbH, Carl-Benz-Str. 3, 57299  Burbach,  [email protected],  Tel.: +49 (0) 2736/2009160 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent- schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht  vorgeschrieben  ist.
Sie  können  das  Muster-Widerrufsformular  oder  eine  andere  eindeutige  Erklärung  auch  auf  unserer  Website  (Internet- Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

 

Folgen des Widerrufs  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den  Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet  sind oder schnell verderben können  oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen  oder von Software, sofern sie die gelieferten Datenträger entwickelt haben.

 

4. Lieferbedingungen, Lieferverzug, Annahmeverzug  

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt,  soweit dies für Sie zumutbar ist. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. In  unserem Online-Shop finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit unserer Produkte.

(2)  Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit dem Zahlungseingang bei uns. Wir  weisen darauf hin, dass sämtliche Angeben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben  und ungefähre Richtwerte sind.    

(3) Wenn Sie Produkte zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union bestellen, können Sie Importzöllen und  –steuern unterliegen, die  erhoben werden, sobald die Lieferung den vereinbarten Zielort erreicht. Für jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen Sie selbst aufkommen. Wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren.

(4) Auch bei Terminvereinbarungen (Lieferfrist) geraten wir nur durch Mahnung in Verzug.

(5) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, etwa weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

5. Urheberrechte  

Wir haben an allen Bildern und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

6. Preise, Verpackung, USt.  

(1)  Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.  

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Absatz (2) durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten.

Erfolgen Teillieferungen auf ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

7. Rechnung, Zahlungsbedingungen  

(1) Wir dürfen unsere Rechnungen auch elektronisch erstellen und elektronisch an den Besteller übermitteln. Es gilt die Zahlungsart Vorauskasse. Wir lassen Ihnen per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss  der Kaufpreis binnen 8 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir die bestellte Ware an Sie.

Für die Zahlung stellen wir Ihnen die Zahlungsplattform von mollie zur Verfügung, über die Sie sämtliche wichtigen Zahlungsmethoden  verwenden können. Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten. Sie haben kostenfrei und ohne Abzug an die von uns angegebenen Zahlstellen zu
erfolgen.   

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

(4)  Zahlungen sind stets zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die nicht titulierte, sodann auf die ältere Schuld anzurechnen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ein- schließlich  der  Mängelhaftungsansprüche  zurückzuhalten  und  aufzurechnen,  es  sei  denn,  die  Gegenansprüche  sind  unbestritten  oder  rechtskräftig festgestellt.

 

8. Gewährleistung  

(1)   Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

(3)  Wir übernehmen z.B. keine Mängelhaftung für Schäden aus folgenden Gründen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte  Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung, ungeeignete Betriebsmittel oder unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.

 

9. Garantien  

(1) Sollten Hersteller der von Ihnen ausgewählten Artikel gegebenenfalls eine Herstellergarantie erteilen, werden hierdurch nicht wir, sondern lediglich die Hersteller verpflichtet, es sei denn, wir haben ausdrücklich eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.

(2) Sofern Sie eine Garantie in Anspruch nehmen oder sich auf eine solche beziehen wollen, stehen Ihnen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der entsprechenden Garantie gegenüber dem entsprechenden Garantiegeber zu, zu den in der Garantieerklärung  angegebenen Bedingungen. Garantiebedingungen finden Sie beim Produkt.

 

10. Haftung  

(1)  Wir  schließen  unsere  Haftung  sowie  die  Haftung  unserer  Organe,  gesetzlichen  Vertreter  und  Erfüllungsgehilfen  für  leicht  fahrlässige Pflichtverletzungen an der Ware / dem Lieferumfang und an anderen Rechtsgütern aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten,  Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren  Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil unseres Bestellers ist damit nicht verbunden. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

11. Eigentumsvorbehalt  

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

12. Wirksamkeit, Anzuwendendes Recht, Gerichtstand

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so sollen die übrigen AVB gleichwohl wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden dann ergänzend dasjenige vereinbaren, was der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt.  Ansonsten gilt die gesetzliche Vorschrift.

(2) Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschließlich dem  Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben  haben und zum Zeitpunkt der Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender  Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der ToolSystems24 GmbH für Geschäftskunden 

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich  

Unseren sämtlichen Lieferungen/Leistungen an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen liegen die nachstehenden AVB zugrunde. Sie gelten weiter als Rahmenvereinbarungen auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von uns zuvor schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung/Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen oder seine Leistung widerspruchslos entgegennehmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen  AVB. Für  den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, die Schriftform erforderlich. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- und Minderungserklärungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB). Sonstige Anzeigen und Erklärungen des Bestellers können in Textform (z.B. Telefax oder E-Mail) abgegeben werden.

 

2. Vertragsabschluss  

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit  dem  Absenden  einer  Bestellung  über  den  Online-Shop  durch  Anklicken  des  Buttons  „zahlungspflichtig  bestellen“  geben  Sie  eine  rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen ab Abgabe der Bestellung gebunden;
Ihr  gegebenenfalls nach Ziffer 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E- Mail liegt noch kein verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von  einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes (Ware), die sich als technisch oder gesetzlich notwendig erweisen und für den Besteller zumutbar sind, sind auch nach Vertragsschluss statthaft, wenn wir bei Lieferung auf solche hingewiesen haben. Uns bleiben Änderungen des Herstellungsverfahrens sowie der Produktzusammensetzung gestattet, soweit Art und Qualität des Produkts nicht nachteilig  verändert werden; eine Änderung darf nicht dazu führen, dass von uns Ware geliefert wird, der hinsichtlich seines Einsatz- und Verwendungszwecks in einer für den Vertragspartner wesentlichen, nachteiligen Weise von der vertraglich vereinbarten abweicht.

(7) Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen uns für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse,  damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail  mitteilen kann.

 

3. Lieferbedingungen, Lieferverzug, Annahmeverzug  

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir  berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.  Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Auch bei Terminvereinbarungen (Lieferfrist) geraten wir nur durch Mahnung in Verzug. Teillieferungen/Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Besteller deren Annahme bei  Würdigung aller Umstände zuzumuten ist.

Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unverschuldete Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen; die voraussichtliche neue Lieferfrist ist dem Besteller mitzuteilen. Unverschuldete Ereignisse sind z.B. Arbeitskämpfe, Störungen im eigenen Betriebsablauf, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, Störungen der Transportunternehmer, Störungen der Verkehrswege,  Rohstoffmangel, behördliche Eingriffe/Maßnahmen, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen. Als unverschuldetes  Ereignis gilt auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten; wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Besteller abzutreten. Scheitert der Besteller mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten endgültig, haften wir insoweit subsidiär unter Beachtung dieser AVB. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden.

(3) Liegt ein unverschuldetes Ereignis im Sinne Abs. 2 vor, können wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Bestellers vom Vertrag zurücktreten, nach Mitteilung einer voraussichtlichen neuen Lieferfrist erst nach Ablauf derselben. Ist die zeitlich spätere Erfüllung in  Folge der Verzögerung für den Besteller ohne Interesse, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.

(4) Geraten wir in Lieferverzug, kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für  jede vollendete Kalenderwoche des Vollzugs 0,5 % des Lieferwerts ohne Umsatzsteuer (USt.) der verspätet gelieferten Ware, insgesamt je- doch höchstens 5 % des Lieferwerts ohne USt. der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller  kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

(5)  Befindet  sich  der  Besteller  im  Annahmeverzug,  unterlässt  der  Besteller  eine  Mitwirkungshandlung  oder  verzögert  sich  unsere  Liefe- rung/Leistung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Bestellers (notfalls auch  im Freien) einzulagern. Wir können weiter Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten)  verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro Kalendertag beginnend mit der Lieferfrist, mangels einer Lieferfrist beginnend mit der Mitteilung der Versandbereitschaft  der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als  die vorstehende Pauschale entstanden ist. Unbeschadet weitergehender Ansprüche sind wir auch berechtigt, zu den nicht rechtzeitig abgenommenen Teilleistungen vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, etwa weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die  erfolglose Anlieferung.

 

4. Urheberrechte  

Wir haben an allen Bildern und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder und  Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

5. Gefahrübergang, Untersuchung auf Transportschäden  

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung von Lieferungen/Leistungen geht mit Ablieferung auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr bereits  mit  Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt  mit Übergabe an der Versandstelle über. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des  Bestellers; in diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Besteller dem Versand gleich. Bei Rücknahme von Waren trägt der Besteller die Gefahr bis zu deren Eingang bei uns. Falls abweichend davon eine der Incoterms vereinbart ist, findet deren zum  Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages geltende Fassung Anwendung.

(2) Der Besteller wird unverzüglich nach dem Eintreffen der Lieferung deren äußere Beschaffenheit untersuchen, etwaige  Transportschäden  gegenüber der Transportperson beanstanden, die Beweise dafür sichern sowie uns und die Transportperson unverzüglich schriftlich dar- über informieren.. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. Ziffer 8 (3) bleibt hiervon unberührt.

 

6. Preise, Verpackung, USt.  

(1) Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Zöllen (Export-, Einfuhrzöllen etc. sowie Einfuhrsteuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen USt. Die Versandkosten sind in  unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor sie die Bestellung absenden.

(2) Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Auftragserteilung und dem der Fälligkeit der Lieferung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten und  steigen die Lohn-, Material-, bzw. Energiekosten in dieser Zeit um mehr als 7,5%, berechtigt uns dies zu einer entsprechenden Preisanpassung, wenn wir mit der Preisanpassung den Kostenanteil am Gesamtpreis offenlegen. Der Besteller kann, wenn die Preiserhöhung mehr  als 5% beträgt, innerhalb von einer Kalenderwoche, nachdem wir vor Lieferung auf die Preiserhöhung aufmerksam gemacht haben, vom  Vertrag zurücktreten. Verpackungen, Schutz- und Transportmittel werden nicht zurückgenommen.

(3) Bei Ware, die nicht für einen Empfänger innerhalb von Deutschland bestimmt ist, hat der Besteller uns die steuerlich erforderliche
Gelangensbestätigung (EU-Ausland) bzw. den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis (übriges Ausland) innerhalb von zwei (2) Wochen ab  Ablieferung der Ware vorzulegen. Nach Verstreichen der Frist hat der Besteller zuzüglich zum jeweiligen Rechnungsbetrag darauf die für  eine Lieferung innerhalb von Deutschland anfallende gesetzliche USt. zu zahlen. Alternativ können wir bei Lieferungen ins EU-Ausland  verlangen, dass der Besteller zusätzlich zum Nettobetrag zur Sicherheit einen Betrag in Höhe des jeweiligen darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuersatzes (ohne USt.-Ausweis) zahlt. Letzteren erstatten wir nach Vorlage der Gelangensbestätigung.

(4) Wir sind berechtigt, unsere Forderungen und unsere Sicherungsrechte gegenüber dem  Besteller im Rahmen eines echten oder unechten Factoring an die Factoring-Bank abzutreten.

 

 7. Rechnung, Zahlungsbedingungen  

(1) Wir dürfen unsere Rechnungen auch elektronisch erstellen und elektronisch an den Besteller übermitteln. Unsere Rechnungen sind zahlbar und fällig innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung/Leistung, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wir sind je- doch auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen; einen solchen Vorbehalt müssen wir spätestens mit unserer Auftragsbestätigung erklären. Skonto wird nicht gewährt, es sei denn, er wurde ausdrücklich vorher vereinbart. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Ist der Zugang  der Rechnung streitig, kommt der Besteller spätestens sechsunddreißig Tage nach Ablieferung der Ware ohne Mahnung in Verzug. Die  Möglichkeit der anderweitigen Herbeiführung des Verzuges sowie das Recht zur Forderung von kaufmännischen Fälligkeitszinsen bleiben  unberührt.

(2) Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten. Sie haben kostenfrei an die von uns angegebenen Zahlstellen zu erfolgen. Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.

(3) Zahlungen sind stets zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die nicht titulierte, sodann auf die ältere Schuld anzurechnen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ein- schließlich  der  Mängelhaftungsansprüche  zurückzuhalten  und  aufzurechnen,  es  sei  denn,  die  Gegenansprüche  sind  unbestritten  oder  rechtskräftig festgestellt.

(4) Bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bonität des Bestellers aufkommen lassen,  können wir unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig stellen. Dies gilt insbesondere bei Bonitätsrückstufungen durch Wirtschaftsauskunftsdateien (ab einer Einstufung der Bonität als „angespannt“) oder bei einer mind. vergleichbaren Verschlechterung des Ratings in unserer Warenkreditversicherung. Wir dürfen dann Vorkasse verlangen; der Besteller kann stattdessen am Standort der Ware Leistung Zug  um Zug verlangen.

(5) Für die Zahlung stellen wir Ihnen die Zahlungsplattform von mollie zur Verfügung, über die Sie sämtliche wichtigen Zahlungsmethoden  verwenden können. Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten. Sie haben kostenfrei und ohne Abzug an die von uns angegebenen Zahlstellen  zu erfolgen.

(6) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

   

8. Gewährleistung  

(1) Von einer Vertragspartei zur Verfügung gestellte Kataloge, Broschüren, Muster, Abbildungen und Zeichnungen beinhalten eine Garantie oder die Vereinbarung einer Beschaffenheit nur, wenn wir dies zuvor schriftlich ausdrücklich bestätigt haben. Für Produktbeschreibungen  oder öffentliche Äußerungen eines Lieferanten oder sonstigen Dritten (z.B. Werbung) übernehmen wir keine Haftung.

(2) Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. Unsere Mängelhaftung für neue Waren verjährt innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des  Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Die Verjährung beginnt  stets mit Ablieferung der Ware an den Besteller. Vorstehendes gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche  des Bestellers, die auf einem Mangel der Lieferung/Leistung beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit  sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren abweichend davon nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(3) Der Besteller hat gelieferte Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel einschließlich etwaiger Transportschäden unverzüglich  nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich zu rügen.  Unsere gelieferten Waren gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben(7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Waren als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. Das Gleiche
gilt  für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN zulässig.

(4) Haften wir für Mängel, steht uns das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Waren  zu. Unser Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Nacherfüllung zu verweigern, bleibt unberührt. Will der Besteller vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder eine Selbstvornahme durchführen, so muss im Fall  der Nacherfüllung selbige fehlgeschlagen sein. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch vor.  Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit oder Unzumutbarkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Bei einem unerheblichen Mangel bestehen kein Rücktrittsrecht und kein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.

(5) Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Preis zahlt. Der Besteller ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurück zu behalten.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und  Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Sie sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die  von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Bestellers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung erfolgte im bestimmungsgemäßen Geschäftsverkehr.  Wir können vom Besteller die uns aus einem unberechtigten  Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, das Fehlen des Mangels war  für den Besteller nicht erkennbar.

(7) Wir übernehmen z.B. keine Mängelhaftung für Schäden aus folgenden Gründen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte  Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung, ungeeignete
Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten oder, unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.

(8) Uns ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel vor Ort selbst oder durch einen von uns Beauftragten feststellen zu lassen. Ohne unsere  ausdrückliche Zustimmung darf an der mangelhaften Ware nichts verändert werden; ansonsten entfallen die Mängelhaftungsansprüche, so- fern der Mangel auf der Veränderung beruht oder dies nachträglich nicht mehr eindeutig feststellbar ist. Rückgriffsrechte gegenüber uns  bestehen nicht, soweit der Besteller seinem Abnehmer Rechte eingeräumt hat, die über die in Deutschland gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehen, es sei denn, wir räumen solche Rechte gemäß diesen AVB ein.

 

9. Garantien  

(1) Sollten Hersteller der von Ihnen ausgewählten Artikel gegebenenfalls eine Herstellergarantie erteilen, werden hierdurch nicht wir, sondern lediglich die Hersteller verpflichtet, es sei denn, wir haben ausdrücklich eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.

(2) Sofern Sie eine Garantie in Anspruch nehmen oder sich auf eine solche beziehen wollen, stehen Ihnen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der entsprechenden Garantie gegenüber dem entsprechenden Garantiegeber zu, zu den in der Garantieerklärung  angegebenen Bedingungen. Garantiebedingungen finden Sie beim Produkt.

 

10. Haftung  

(1)  Wir  schließen  unsere  Haftung  sowie  die  Haftung  unserer  Organe,  gesetzlichen  Vertreter  und  Erfüllungsgehilfen  für  leicht  fahrlässige Pflichtverletzungen an der Ware / dem Lieferumfang und an anderen Rechtsgütern aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren  Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil unseres Bestellers ist damit nicht verbunden. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(2) Die Regelung der Ziffer 10 Abs. 1 gilt für Schadensersatz neben der Leistung sowie statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund,  insbesondere in Verbindung mit Mängeln, Mangelfolgeschäden, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie bei Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zur Lieferverzögerung siehe Punkt 3.).

 

11. Eigentumsvorbehalt  

(1) Außer im Falle des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes bleibt der einzelne Liefergegentand/die Ware (sog. Vorbehaltsware) bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Übersteigt der Verwertungswert der Vorbehaltsware die Summe unserer Forderungen um mehr  als zehn Prozent, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Übereignung verpflichtet, wobei die im Einzelnen zu übertragende  Vorbehaltsware von uns bestimmt wird.

(2) Auch solange die Vorbehaltsware noch unser Eigentum ist, ist dem Besteller gestattet, selbige zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen zu  vermischen, zu vermengen, zu verbinden oder im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, dies solange der Besteller nicht in Zahlungsrückstand mit einer Forderung aus der Geschäftsbeziehung mit uns ist. Die Weiterveräußerung hat dann unter Eigentumsvorbehalt des Bestellers zu erfolgen.

(3) Wird unsere Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass  wir hieraus verpflichtet werden, insbes. für uns unentgeltlich. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verbindung, Vermischung oder  Verarbeitung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Besteller hat in diesen Fällen die in seinem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu  verwahren. Wird Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Besteller uns schon jetzt gegen den  Dritten entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; Abs. 2 gilt im Übrigen entsprechend.

(4) Sämtliche, dem Besteller aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen tritt er hiermit einschließlich der USt. im  Voraus an uns ab. Eine zusätzliche Vorausabtretung an einen Factor ist dem Besteller nur gestattet, wenn feststeht, dass der Factor uns  den dinglichen Vorrang einräumt oder feststeht, dass er nach Ankauf sicher und nur an uns auszahlt. Wird Vorbehaltsware zusammen mit  anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen/Miteigentumsanteilen veräußert oder verwendet, so umfasst die Abtretung nur den Teil der  Forderung,  welcher  dem  Verhältnis  des  Lieferwertes  der  Vorbehaltsware  zum  Lieferwert  der  uns  nicht  gehörenden  Gegenstände  entspricht. Die Befugnis des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern oder zu verarbeiten, erlischt bei  Widerruf durch uns, ohne diesen spätestens bei Zahlungsrückstand des Bestellers von mehr als einem Monat bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse (siehe Ziffer 7 Abs. 4). Hat der Besteller die Forderung im Rahmen eines echten Factorings  verkauft, so tritt er die an die Stelle tretende Forderung gegen den Factor hiermit schon jetzt an uns ab. Zahlt der Abnehmer auf eines der  Bankkonten des Bestellers, so tritt der Besteller hiermit schon jetzt den Anspruch aus der Gutschrift gegenüber seinem Kreditinstitut an  uns ab. Wir nehmen alle vorstehenden Abtretungen an.   

(5) Der Besteller ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf durch uns, ohne diesen spätestens bei Zahlungsrückstand des Bestellers von mehr als einem  Monat bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse (siehe Ziffer 7 Abs. 4). Unsere Befugnis, die abgetretenen  Forderungen selbst einzuziehen, bleibt stets unberührt. Wir sind berechtigt, die Kunden des Bestellers von der Abtretung zu unterrichten  und Zahlung an uns zu verlangen, solange ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Der Besteller ist auf Anforderung stets verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue  Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Kunden, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die  Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

(6) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, z.B. Zahlungsrückstand von mehr als einem Monat oder Zahlungseinstellung, sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, uns aus der Vorbehaltsware freihändig zu befriedigen und zu diesem Zweck  das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten, solange ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes Ware zurück, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich  erklären oder die Ware verwerten.

(7) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der an uns abgetretenen Forderungen sind nicht statthaft. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen (z.B. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter) hat der  Besteller uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen gegen die Zugriffe Dritter trägt der Besteller, soweit sie nicht von dem  Dritten ersetzt werden.

(8) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (z.B. Verlust, Untergang, Beschädigung) angemessen zu versichern. Der Besteller tritt seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, hiermit an uns in Höhe des Werts des Sicherungseigentums ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

12. Wirksamkeit, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand  

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so sollen die übrigen AVB gleichwohl wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden dann ergänzend dasjenige vereinbaren, was der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt.  Ansonsten gilt die gesetzliche Vorschrift.

(2) Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschließlich
 dem  Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für Lieferungen/Leistungen und Zahlungen ist unser gesellschaftsrechtlicher Sitz. Gerichtsstand, auch zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertrages, dieser AVB oder dieser Gerichtsstandsvereinbarung, ist das für unseren gesellschaftsrechtlichen Sitz sachlich und örtlich zuständige Gericht, es sei denn, es  besteht eine Schiedsvereinbarung über den Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, abweichend davon Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Bei einem Vertrag, der in mehreren Sprachen gefasst wird,  ist das Original der in Deutsch gefasste Vertrag.  

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